Wie ich die Dinge sehe!

 



10. September 2019, 08:34

Zur Zukunft des ehemaligen Marienkrankenhauses in Flörsheim

Zur Wahrheit gehört nun einmal, dass das Flörsheimer Marienkrankenhaus seit dem 30. September 2017 Geschichte ist. Daraus folgt aber die Frage, ob man den Standort weiterhin für die Gesundheitsversorgung der Flörsheimer Bevölkerung nutzen kann und will. Eine Antwort hierauf zu finden, ist nicht nur notwendig, sondern auch dringlich. Schließlich muss die Stadt damit rechnen, dass in absehbarer Zeit einige Hausarztpraxen in Flörsheim wegen der fehlenden Nachfolge schließen werden. Ein medizinisches Versorgungszentrum könnte diese befürchtete Lücke in der allgemeinmedizinischen Versorgung schließen. Auch die Versorgung mit Fachärzten an dem Standort des ehemaligen Marienkrankenhauses zu sichern, kann im Interesse der Flörsheimer Bürgerinnen und Bürger liegen, also auch im Interesse der Stadt. Das jetzt von der Marienkrankenhaus gGmbH vorgestellte Konzept ist dafür ohne Zweifel ein interessanter An-satz, allerdings lässt es viele Fragen offen und ist bestimmt nicht alternativlos. Dazu gehört auch die Frage, ob die Marienkrankenhaus gGmbH überhaupt ein medizinisches Versorgungszentrum will und wer der Träger sein soll. Ist das vorgestellte betreute Wohnen nur ein Deckmantel für hochpreisige Eigentumswohnungen an einem interessanten Standort?

Nun haben aber die politisch Verantwortlichen der Stadt Flörsheim im Jahr 1955 bzw. 2004 umsichtig und wirtschaftlich vernünftig die Interessen der Stadt Flörsheim am Main vertreten, als sie das städtische Grundstück des ehemaligen Marienkrankenhauses dem Orden der Dominikanerinnen bzw. der Marienkrankenhaus gGmbH unentgeltlich übertragen haben. Sie haben nämlich vertraglich vereinbart, dass das städtische Grundstück mit einem heutigen Wert von deutlich mehr als 1,5 Mio. Euro im Falle der Aufgabe des Krankenhauses an die Stadt zurückübertragen werden muss und von der Stadt Flörsheim ein Ausgleich in Höhe der auf dem Grundstück getä-tigten Investitionen geleistet werden muss, wobei ein Ausgleich für Investitionen, die mit öffentlichen Fördermitteln finanziert wurden, nicht stattfindet. Dies ist übrigens kein Geheimnis, man kann es in einem Stadtverordnetenbeschluss aus dem Jahr 2004 nachlesen. Die Stadt hat also gegenüber der Marienkrankenhaus gGmbH bei allen Verhandlungen über die zukünftige Nutzung des städtischen Grundstücks ein gewichtiges und wertvolles Faustpfand in der Hand, das nicht so ohne weiteres hergegeben werden darf. Ein wertvolles Grundstück von dieser Größe in bester Lage gibt man auch aus städtebaulicher Sicht nicht leichtfertig aus der Hand und interes-sierte Investoren sind gerade in der heutigen Zeit zahlreich.

Leider geschah die Schließung des Marienkrankenhauses zu einem politisch äußerst ungünsti-gen Zeitpunkt, mitten im aufbrechenden Bürgermeisterwahlkampf. Auch wenn die politischen Mehrheitsverhältnisse der damaligen Zeit eigentlich keiner Erwähnung bedürfen, ist dies doch von Bedeutung, wenn man die Frage beantworten will, warum sich die Marienkrankenhaus gGmbH ihren vertraglichen Pflichten bisher so einfach entziehen konnte. Dieser Tatsache gilt umso mehr Aufmerksamkeit, wenn man bedenkt, dass der Freundes- und Förderkreis Marienkrankenhaus Flörsheim e.V. wie ein verlängerter Arm der Marienkrankenhaus gGmbH heute politisch noch stärker im Magistrat der Stadt Flörsheim verankert ist und dort unmittelbar auf die Zukunft des ehemaligen Marienkrankenhauses Einfluss nehmen kann.

Deshalb muss man das, was die Fraktionen von FDP und SPD jetzt in diesem Zusammenhang gegen die ursprünglichen Absichten der Mehrheit von dfB, Galf und CDU erreicht haben, im Interesse eines transparenten politischen Handels als einen großen Erfolg bezeichnen. Die Stadtverordneten müssen jetzt keine Katze im Sack kaufen. Aber vielleicht hätte man in diesem Fall eher von einem Sack sprechen müssen, von dem die Stadtverordneten glauben sollen, dass sich darin eine Katze befindet. Nach der erfolgreichen Intervention von FDP- und SPD-Fraktion muss der Magistrat jetzt die vertraglichen Regelungen zwischen Marienkrankenhaus gGmbH und der Stadt Flörsheim der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorlegen. Außerdem soll ein Wertgutachten erstellt werden, dass die Stadtverordneten in die Lage versetzt, die finanziellen Auswirkungen für die Stadt zu beurteilen. Dabei darf man wohl erwarten, dass die vertraglichen Regelungen aus den Verträgen von 1955 und 2004 die notwendige Beachtung finden.

Die Möglichkeiten, die das Projekt Marienkrankenhaus für eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung in Flörsheim bieten kann, muss man ernsthaft prüfen. Es sollten aber am Ende des Tages die Risiken aus einem solchen Projekt nicht sozialisiert werden, also bei der Stadt Flörs-heim am Main allein hängen bleiben, und die Gewinne nicht ausschließlich privatisiert werden. Auch bei Investoren, die unter dem Zeichen des Kreuzes segeln, sind wirtschaftliche Interessen nicht selten höchst einseitig ausgerichtet. Schließlich sind auch die großartigen Leistungen der Dominikanerinnen heute nur noch Teil der Flörsheimer Geschichte.

Ach übrigens, natürlich ist nie ein prüffähiges Angebot der Marienkrankenhaus gGmbH im Jahr 2017 bei der Flörsheimer Stadtverwaltung eingegangen. Warum sollte man sich auch der Mühe unterziehen, wenn doch gar nicht die Absicht bestand, den vertraglichen Pflichten von 1955 bzw. 2004 zu entsprechen.

Schließlich lassen die eher amüsante Idee von der Wiederbelebung des Schwimmbades im Ma-rienkrankenhaus mit Maßen von 10 x 4,5 m oder die etwas naive Idee von der Aufstockung des übersichtlichen Parkdecks an der Riedschule ernste Zweifel aufkommen, ob der Magistrat im Interesse der Stadt den juristischen, wirtschaftlichen und städtebaulichen Anforderungen dieses Projektes wirklich gerecht werden kann.

Redakteur

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06. Juli 2019, 13:22

Die Deponie Wicker soll transparent werden!

Mit der Verschmelzung der beiden Firmen Main-Taunus-Recycling GmbH (MTR) und Rhein-Main-Deponie (RMD) wollen die beiden Gesellschafter Main-Taunus-Kreis und Hochtaunuskreis mehr öffentliche Transparenz schaffen und die RMD zukunftssicher machen. Damit drängt sich natürlich die Frage auf, was an einer im wirtschaftlichen Leben alltäglichen Unternehmensform intransparent und nicht zukunftssicher sein soll? Schließlich ist die MTR nichts anderes als ein schlichtes Tochterunternehmen der RMD mit vier Gesellschaftern. Geht es hier nicht vielmehr darum, dass die beiden Mitgesellschafter, die Städte Hochheim und Flörsheim aus dem Konzern gedrängt werden sollen? Dies würde dann deutlich mehr Sinn machen, denn allein die Stadt Flörsheim am Main hat von der erfolgreich arbeitenden MTR im letzten Jahr und in den Jahren davor rd. 125.000 € regelmäßig als Anteil am Unternehmensgewinn und Einnahme im städtischen Haushalt verbuchen können. Dies auch aus gutem Grund, schließlich hatten die Bürgerinnen und Bürger der Städte Hochheim und Flörsheim in den vergangenen Jahren regelmäßig auch erhebliche Lasten aus dem Betrieb der Abfalldeponie Wicker zu ertragen und damit durchaus ein nachvollziehbares Interesse an einem finanziellen Ausgleich. Trotzdem hat die MTR in den vergangenen Jahren einen großen Beitrag zur Finanzierung der Abfallentsorgung im Rhein-Main-Gebiet geleistet und könnte dies sicher auch bei entsprechender Unternehmensführung weiter tun.
Dies wäre alles noch kein Drama mangelnder Transparenz. Die Stadt Flörsheim würde zwar ihren Einfluss als Gesellschafter auf das weitere Geschehen auf der Deponie Wicker verlieren und auch erhebliche finanzielle Einnahmen, aber so ist dies nun einmal im Wirtschaftsleben. Die Cleveren machen ihre besten Geschäfte auf Kosten der Einfältigen. Spannend wird die Angelegenheit aber in dem Moment, in dem die Planung einer Erweiterung der Deponie Wicker ins Spiel kommt. Jetzt würde der Stadt Flörsheim am Main auch noch die frühzeitige Einflussnahme als Mitgesellschafter auf das verwehrt, was an Erweiterungsabsichten im Raum steht und dies ist keine Kleinigkeit, wenn man den jüngsten Berichten in den Medien Glauben schenken darf. Schließlich geht es um mehrere Millionen Kubikmeter mineralische Abfälle (Bauschutt und Schlacken) aus dem gesamten Rhein-Main-Gebiet, die in Wicker zusätzlich deponiert werden und so die Deponie um nochmals fast zwanzig Meter erhöhen sollen. Dann müsste sich der TV Wicker wirklich langsam einmal Gedanken über die Gründung einer Skisportabteilung machen.
Ach ja, fast hätte ich es vergessen! Aber dass mit der Entsorgung von Bauschutt in der heutigen Zeit auch ohne die Städte Hochheim und Flörsheim viele Millionen Euro zu verdienen sind, versteht sich ja von selbst!

Redakteur

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19. Juni 2019, 18:57

Wenn man sich gegen Stolpersteine wehren könnte!

Der Verein Stolpersteine-Flörsheim e.V. will am 25. Juni 2019 einen Stolperstein für Jakob Altmaier verlegen. Der Ehrenbürger der Stadt Flörsheim am Main und ehemalige Bundestagsabgeordnete der SPD verstarb 1963 und wäre in diesem Jahr 130 Jahre alt geworden.
Jakob Altmaier war ein sozialdemokratischer Politiker und Journalist mit einem klaren Bekenntnis zu seiner jüdischen Herkunft. Als Bundestagsabgeordneter hat er sich erfolgreich für eine Verständigung zwischen Israel und Deutschland eingesetzt und so viel für das Ansehen Nachkriegsdeutschlands in der Welt getan.
Der Flörsheimer Jakob Altmaier hätte sich deshalb mit Sicherheit eine jede Ehrung durch einen Verein, der von den Rechtspopulisten des dfB dominiert wird, verbeten. Er hätte jeden Versuch einer Relativierung des Holocaust auf das Schärfste verurteilt.
Unabhängig von der Beurteilung einer Erinnerungskultur in Form von der Solpersteinen darf man sich als Flörsheimer in der heutigen Zeit diesem Standpunkt nicht verschließen. Jakob Altmaier überlebte glücklicherweise den Terror der Nazis im Widerstand und im Exil, auch aus diesem Grund ist eine solche Aktion ungehörig!


05. Juni 2019, 19:00

Wicker braucht einen vorzeigbaren Kreisel!

Aus den vielen Diskussionen um die Gestaltung der Innenfläche des neuen Wickerer Kreisels habe ich mitgenommen, dass die Gestaltung des Kreisels und damit eines zentralen Platzes im Stadtteil Wicker für die Menschen dort von großer Wichtigkeit ist. Deshalb darf man nicht die Hände in den Schoß legen und zuschauen, wie ein von Vielen positiv bewerteter Gestaltungsvorschlag im bürokratischen Nirvana verschwindet.

Wer mag kann es also gerne nachlesen: Schon bei der Vorstellung des Gestaltungsvorschlages der Arbeitsgruppe im Ortsbeirat Wicker im Februar 2018 wurde darauf hingewiesen, dass die Planung der Innenfläche einer Genehmigung von der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung als Eigentümer bedürfe und man sich dieser Tatsache bei der Planung sehr wohl bewusst gewesen sei. Ein Verzicht auf eine attraktive Gestaltung der Kreiselinnenfläche aber als nicht akzeptabel angesehen wurde.

Nun ist die besagte „Leitlinie“ nicht wegzudiskutieren. Man sollte aber auch nicht verkennen, dass eine Leitlinie die unterste Stufe in der Hierarchie der Vorschriften darstellt und damit als eine Empfehlung zu verstehen ist, deren Vorgaben nach Abwägung aller Kriterien durchaus abgelehnt werden können. Die Bedeutung des Kreisels für das Wickerer Stadtbild und die Tatsache, dass die gut einsehbaren Zufahrten des Kreisels auf 50 Km/h innerorts beschränkt sind, lassen genau dies geboten erscheinen. Übrigens fordern die einschlägigen Vorschriften deshalb innerorts an Bundesstraßen auch keine Schutzplanken vor Hindernissen. Was würde passieren, wenn die Leitlinie mit ihrem faktischen Verbot der Gestaltung tatsächlich zum Maßstab erhoben wird, beispielsweise mit der Mittelinsel und dem Baum am Ortseingang von Weilbach kommend? Über die bunten Wingertspfähle an der König Wilhelm Säule müsste man gar nicht mehr nachdenken. Macht sich Wicker dann auf den Weg zu einem autogerechten Stadtteil?

Ich bin jedenfalls der jungen Studentin aus Wicker, die viel Herzblut in die Planung investiert hat, dankbar für ihre Arbeit und hoffe immer noch, dass sich eine Möglichkeit zur Verwirklichung des Gestaltungsvorschlages aus dem Wickerer Ortsbeirat findet. Wie heißt es doch so schön: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg (Kreisel)!

Redakteur

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08. Mai 2019, 12:33

701.000 Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen schon ab 2023

Mit der geplanten Fertigstellung des Terminals 3 in 2023 will die Fraport die Genehmigung für 126 Starts- und Landungen pro Stunde am Frankfurter Flughafen beantragen. Damit könnte die Zahl der jährlichen Flugbewegungen schon im Jahr 2023 den Grenzwert der Planfeststellung von 701.000 Flugbewegungen erreichen. Gegenüber heute bedeutet dies eine nochmalige Zunahme des Flugverkehrs um rd. 37 %. In 2018 gab es fast 1.600 Starts und Landungen in der Zeit des Nachflugverbotes. Es ist also leicht vorstellbar, was die Anwohner des Frankfurter Flughafens ab 2023 zu erwarten haben.
Umso wichtiger wäre es, sich jetzt noch entschlossener für ein wirkliche Verbesserung beim aktiven und passiven Lärmschutz einzusetzen. Die diskutierte Änderung des Fluglärmschutzgesetzes wäre ein wichtiger Ansatz dazu. Mit der Änderung könnten endlich die auch vom Umweltbundesamt für notwendig angesehenen Verbesserungen umgesetzt werden. Dazu gehört
- die Senkung der zu hohen Grenzwerte für den Fluglärmschutz,
- ausreichende wirkungsbasierte Schutzkriterien für den Lärmschutz in der Nacht,
- zeitnahen Ansprüche auf passiven Lärmschutz
- ausreichender Lärmschutz für besonders schutzbedürftige Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser
- ausreichende Lärmschutzmaßnahmen für bereits geschützte Wohnungen
- ausreichende Bezuschussung von Lüftungseinrichtungen in Schlafräumen
- ein Vorrang von aktiven Lärmschutzmaßnahmen vor passiven Maßnahmen

Außerdem muss die Forderung nach einer verbindlichen und wirksamen Lärmobergrenze am Frankfurter Flughafen durchgesetzt werden.

Viel Hoffnung für die Anwohner am Frankfurter Flughafen, dass diese Verbesserungen auch greifen, gibt es aber nicht. Die Luftverkehrswirtschaft leistet wieder einmal gute Arbeit, wenn es darum geht die Bundesregierung von wirksamen Verbesserungen für die Anwohner bei der Änderung des Fluglärmschutzgesetzes abzuhalten und die Hessische Landesregierungen hat ihre Aktivitäten für eine verbindliche Lärmobergrenze und für mehr Lärmschutz praktisch eingestellt.
Es bleibt also wie immer am Frankfurter Flughafen für ein grenzenloses Anwachsen der Flugbewegungen bezahlen die Anwohner mit immer mehr Fluglärm!

Redakteur

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04. April 2019, 22:08

Das Abschaffen der Straßenbeiträge ist unsozial!

Das Abschaffen der Straßenbeiträge ist unsozial, wenn die Einnahmeverluste einer Stadt über die Grundsteuer ausgeglichen werden müssen. So werden beispielsweise ein Investor oder ein großes Wohnungsbauunternehmen von einer Beteiligung an den Kosten zur Straßenerhaltung befreit und gleichzeitig müssen die Mieter über die Grundsteuer die städtischen Kosten der Straßenerhaltung unabhängig von ihrem Einkommen in voller Höhe übernehmen.

Übrigens können alle Grundstückseigentümer und Investoren die gezahlten Straßenbeiträge von der Steuer absetzen. Was schließlich dann auch bedeutet, das sich in der Summe die finanzielle Belastung für privater Hauseigentümer durch Straßenbeiträge nicht nennenswert von einer Belastung durch eine entsprechende Grundsteuererhöhung unterscheidet. Dies gilt nicht für sogenannte wiederkehrende oder regelmäßige Straßenbeiträge, denn hier müssen die Grundstückseigentümer auch noch die erheblich höheren Verwaltungskosten tragen.

Nur ein Ausgleich des Wegfalls der Straßenbeiträge durch Fördermittel des Landes kann die Belastung für den einzelnen Grundstückseigentümer wirklich reduzieren. Dies hatte die hessische SPD im letzten Jahr auch gefordert, als das Land Hessen mit seiner Gesetzesänderung den Kommunen erst die Möglichkeit geschaffen hatte, die Straßenbeiträge abzuschaffen.

Redakteur

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26. März 2019, 14:36

Wir brauchen mehr Ganztagsschulen!

Eine breite Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder hat einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Folge positive Bildungseffekte und lohnt sich auch wirtschaftlich. Gerade sozial benachteiligte Kinder könnten besser gefördert werden und ihre Lebenschancen würden sich deutlich verbessern.
Vor diesem Hintergrund ist es überhaupt nicht zu verstehen, wie langsam im Main-Taunus-Kreis der Ausbau der Grundschulen zu Ganztagsschulen vorangeht. Einer der reichsten Landkreise in Deutschland gehört zu den Schlusslichtern beim Ausbau des Ganztagsangebotes. Die Paul-Maar-Schule in Flörsheim ist ein signifikantes Beispiel für das Versagen des Kreises. Mit den finanziellen Mitteln des Flughafen-Regionalfonds hätte schon längst eine grundlegende Verbesserung der sozialen und pädagogischen Betreuungssituation an der Schule erreicht werden können. Dem Fazit der Bertelsmann-Studie muss man an dieser Stelle nichts hinzufügen: "Den Luxus, Kinder mehrheitlich mittags nach Hause zu schicken, kann sich Deutschland nicht mehr leisten!"

Redakteur

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01. März 2019, 10:12

Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung bleibt außen vor!

Stellen Sie sich einmal vor, beim Bau der Landebahn Nordwest hätte die politische Mehrheit in der Stadt entschieden, dass das Planfeststellungsverfahren für den Flughafenausbau die Stadtverordneten- versammlung nichts anginge und der Magistrat in seiner Stellungnahme gegenüber der Fraport als Vorhabensträger seine Verhandlungsbereitschaft signalisiert hätte.

Das kann sich niemand vorstellen!

Aber genau das ist jetzt beim Planfeststellungsverfahren für den Bau von sechs Lärmschutzwänden in Flörsheim entlang der S-Bahnlinie Frankfurt-Wiesbaden passiert.

Der Magistrat ist der Meinung, dass die Stadtverordnetenversammlung nicht darüber zu befinden hat, ob die Lärmschutzwand im Bereich des Bahnhofs geschlossen wird oder ob die Restflächen hinter der Wand nach dem Bau an die Stadt verkauft werden müssen, damit das Flörsheimer Stadtbild nicht von vernachlässigten Grünflächen verschandelt wird.

Aber auch durch Nichtstun kann man Politik machen, das ist jetzt halt in Flörsheim so!

Redakteur

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22. Februar 2019, 11:00

FDP scheidet aus dem Viererbündnis aus

Keine vier Monate hat das Bündnis aus CDU, GALF, dfB und FDP in der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung nach dem Amtsantritt des neuen Bürgermeisters gehalten. Die vielen Versprechungen von mehr Transparenz und Miteinander sind längst Vergangenheit. Überall in der Stadt ahnt man den kommenden Stillstand einer Politik, die sich vor den drängenden Problemen und den damit verbundenen Auseinandersetzungen weg duckt. Ob das neue Dreierbündnis die schwierigen Haushaltsberatungen und die Wahl eines neuen Ersten Stadtrates oder wohl besser einer Ersten Stadträtin überlebt, darf man schon jetzt bezweifeln. Dass die FDP jetzt einen Willen zu mehr Öffentlichkeit in Ihrer Pressemitteilung ankündigt, kann man also getrost vergessen. Schließlich war doch für ihre Entscheidung ausschlaggebend, dass nicht die FDP den Ersten Stadtratsposten besetzt, sondern wieder die GALF mit Renate Mohr.

Redakteur

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